„Gute Arbeit sichern, neue Wege öffnen“
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Anette Kramme, hielt nach einem Informationsgespräch mit den örtlichen Gewerkschaften und Betriebsräten einen Vortrag im gut besetzten Cafe Treffpunkt im Eugen-Loderer-Zentrum in Heidenheim.
Zu Beginn fasste der parlamentarische Geschäftsführer und Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch mit einem kurzen kritischen Blick die vielen arbeits- und sozialpolitischen Ankündigungen der Bundesregierung zusammen und stellte ernüchternd fest, dass bisher wenig davon umgesetzt worden sei. Lediglich eine drastische Einsparung zu Lasten der Arbeitslosen von 26,5 Milliarden Euro bis 2015 wurde von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen umgesetzt.
Ebenfalls wurde zu Beginn über die in der Regierungszeit der SPD-umgesetzten Reformen und deren Auswirkungen gesprochen. Hier sei zum Teil Nacharbeit nötig, konstatierten die Teilnehmer. Die SPD-Bundestagsfraktion hat unter der Leitung von Annette Kramme eigene Fehler erkannt und in ihrem neuen Positionspapier „Gute Arbeit sichern, neue Wege öffnen“ korrigiert. Unter dem Punkt „Arbeitsrecht“ stellte die Bundestagsabgeordnete Kramme die von der SPD erarbeiteten Punkte vor. Neben der Stärkung der Arbeit von Betriebsräten müsse es eine deutliche Reglementierung von Leiharbeit geben. Leiharbeit solle nur ihrem ureigensten Zweck dienen, der kurzfristigen Abdeckung von Arbeitsspitzen. Ebenfalls sei es notwendig befristete Arbeitsverhältnisse einzuschränken. Heute starte ein Arbeitnehmer in aller Regel mit einem befristeten Arbeitsverhältnis, häufig mit einer geringeren Bezahlung, in das Arbeitsleben. Flächendeckende befristete Arbeitsverhältnisse verhinderten bei vielen jungen Paaren die Familienplanung und behinderten nachhaltig den Binnenkonsum. Somit könnte eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik auch als Familien- und Wirtschaftspolitik verstanden werden.
Als weiteren Punkt beschrieb die Bundestagsabgeordnete das SPD-Konzept für den „Arbeitsmarkt“. Ein offener und ehrlicher Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit und einem durchaus teuren aber sinnvollen öffentlichen Beschäftigungssektor, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben, wird von der SPD –Bundestagsfraktion angestrebt. Allgemein muss dem in einigen Wirtschaftsbereichen drohenden Fachkräftemangel neben den bereits erwähnten Maßnahmen mit der deutlich besseren Integration von Frauen, auch durch eine Verbesserung der Kinderbetreuung, die Aktivierung von erfahrenen, älteren Arbeitnehmern als auch die bessere Anerkennung von Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten begegnet werden.
Im dritten Punkt „Rente“ wurde auf die drohende Altersarmut eingegangen. Diese „Rentenarmut“ sei längst Realität, konstatierte die SPD-Bundestagskandidatin Claudia Sünder. Durch eine Besserstellung bei Langzeitarbeitslosigkeit, Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns, sowie einer besseren Anrechnung von Betreuungszeiten könnte dieser Altersarmut begegnet werden. Mittelfristig muss aufgrund der unterschiedlichen Lebensläufe, sowie den unterschiedlichen Belastungen in einzelnen Berufen von einem starren Renteneintrittsalter Abstand genommen werden. Hingegen solle es nach 40 Versicherungsjahren, davon 30 Beitragsjahre, möglich sein eine „Solidarrente“ zu erhalten.
Anette Kramme betonte, dass Arbeit gesellschaftliche Teilhabe sei. Die SPD werde sich mit zukunftsfähigen und pragmatischen Konzepten den Veränderungen im Arbeits- und Sozialbereich stellen und in einem offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern voranbringen. Hierzu sei seit 8 Wochen eine breite Befragung der Menschen im Rahmen des SPD-Bürgerdialogs im Gange. Auch aus dieser Befragung entwickele die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013.
