Jörg Ehringer

Daseins-Vorsorge hat jetzt absoluten Vorrang
Baupläne fürs Landratsamt müssen warten/
7 Kernpunkte der Landkreis-Aufgaben

von Jörg Ehrlinger
Franktionsvorsitzender

Die Rede zum download

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Gäste im Zuschauer-Raum !

Da hat man geglaubt, ein Licht am Ende des Tunnels sei in Sicht-und schon wieder fährt der Zug in eine ungewisse Richtung. Wie anders könnte man die am Freitag, also vor 2 Tagen, uns übermittelte Kämmerer-Information deuten, es seien zusätzlich zum Entwurf neu sichtbare Haushaltsrisiken von per Saldo 1,8 Mio. im Sozialbereich eingetreten.
Nun, gänzlich neu und unerwartet war es augenscheinlich nicht, denn in seiner Haushalts-Einbringungsrede war ja schon die sybillinische Bemerkung zu hören, ein-ich zitiere “reales Belastungsrisiko von über 1 Mio. ist im Haushaltsplan nicht einmal verankert und durch höhere Entgeltvereinbarungen wären wir bereits unterfinanziert.“
Da sage noch einer, es könnte uns Kreistagsmitgliedern dann noch leicht fallen, dieses Haushaltsgeschehen für 2009 konkret und zutreffend zu bewerten. Wir gehens trotzdem mutig an- denn erstens kommt so manche Tariferhöhung nicht gleich zum 1.1. und zweitens so mancher Rechnungsüberschuss grösser als man denkt....!
Für meine sozialdemokratische Kreistagsfraktion gilt es deshalb vorrangig, u n s e r e 7 Kernpunkte für Haushaltsgeschehen und vorrangig-nachhaltige Kreisaufgaben wie folgt zu umreißen:
1. Soziale Sicherung
als Hilfe zur Selbsthilfe ist mit 47 Mio kein rausgeschmissenes Geld sondern nachhaltig erforderliche Daseinsvorsorge. Dieser Haushaltsplan Einzelbereich 4 ist Pflichtaufgabe. Dazu gesellt sich die von den Kommunen künftig zu schulternde Riesenlast der gesetzlich verankerten Kleinkinder-und Tagesbetreuung.

2. Brenzregion 2020
Die als größte bürgerschaftliche Gemeinschaftleistung gelobte Aktivität darf nicht nur von schönen Worten, sondern muss mit unterstützenden, anspornenden Begleitaktivitäten aus Landkreissicht ausgestattet sein. Dazu sind 100 T. Euro im Verwaltungshaushalt, also personell, richtig eingestellt. Es stellt aber die ehrenamtlichen Leistungen vieler hundert von Kreisbürgern in ein unverdient fragwürdiges Licht, wenn im Vermögenshaushalt die nicht einzeln aufgegliederte Summe von stattlichen 250 T. Euro erscheint, deren Verwendung nicht definiert wird. Wir sehen hier den richtigen Weg, 100 T. einzusetzen und weitere 150 T. zunächst nur als Verpflichtungsermächtigung und den jeweils begründeten einzelnen Verwendungsfall dann abzurufen. Das macht auch die künftige Arbeit in dem als Lenkungsgruppe dienenden Verwaltungsausschuss spannend und konstruktiv.
3. Bildung und Ausbildung
Der Landkreis hat jetzt im Zeitraum von wesentlich 3 Jahren insgesamt 15 Millionen in seine Berufsschulen investiert. Das ist eine tolle Leistung, aber letzlich bleibts ein Prozess, denn weitere Investitionen, vor allem im Sanierungsbereich zwingen uns,da auch künftig nicht lockerzulassen.
4. Wirtschaft ,Tourismus und Umwelt
Ganz gezielt nennen wir diese Drei zusammen. Sie greifen Hand in Hand.Wo der Landkreis anregen, Mut machen, beraten und unterstützen kann soll er es immer tun. Wo er zuständig ist, soll er handeln, wo nicht soll er die Finger davon lassen, denn an eigenen Aufgaben, so denken wir, fehlt es ja nicht.
Großartig finden wir das Bekenntnis des Kreistags zu einer gentechnikfreien Anbauzone Landkreis Heidenheim. Sicher nur ein Schritt, aber wer immer die Globalisierung vorschiebt drückt sich nur vor dem eigenen Standpunkt. Unser beschlossener Beitritt zur regionalen Energieagentur Ulm sollte sich bitte nicht nur im Null-Aufwand per Haushaltstitel sondern im gewünschten dringlich notwendigen bürgerschaftlichen Beratungssinne zu Wort melden.
Beispielhaft finden wir dagegen den landrätlichen Einsatz für alles, was an touristischen und damit auch wirtschaftlichen Ideen und Quellen zu erschließen ist. Leader plus haben wir im Kreis per Note „sehr gut“ eingesetzt. Da sollten auch lokale kritische Befindlichkeiten fairerweise nicht hinwegtäuschen.
5.Bauen, Straßen und Verkehr
Es ist kein Geheimnis, dass im Kreistag die Neubauwünsche der Verwaltung im Prinzip verstanden werden. Nicht umsonst gabs erste Planungsaufträge, gabs Modell-Besichtigungen, gibt es eine Immobilienkommission. Aber b e s c h l o s s e n, meine Damen und Herren, beschlossen ist nichts! Angesichts der ja auch vom Kämmerer hochaktuell angesprochenen Haushaltsrisiken und angesichts der Tatsache, dass uns bei der Kreissparkasse in der Brenzstraße trotz 2010 ja schließlich keine Räumungsklage droht, m ü s s e n wir das Thema ausbremsen. Der Schwabe baut schön, wenn er Geld im Sack hat, er baut nützlich, wenn er rechnen muss und er baut später, wenn er keins hat. Die 750 000 Planungskosten für 2009 halten wir für unvertretbar. Die 2008 bereits haushaltsmäßig eingesetzten 450 T. müssen reichen, um etwaigen Grundstücksbedarf zu erkennen und evtl. anzufinanzieren. Wir legen für 2009 noch 150 T. drauf, aber statt 750 T schlagen somit nur diese 150 T. als Haushaltstitel zu buche.
Auch für die Beratungen der Fachausschüsse, speziell für den UBV am 17.11.sollten Sie diese SPD-Position zur Kenntnis nehmen.
Was im Kreisstraßenbau Not täte, wissen wir alle. Was wir bewältigen, haben wir in einem mittelfristigen Programm gemeinsam festgelegt. Hier bitten wir das gesamte Gremium, auf zusätzliche einzelne Wunschkonzerte in den heranstehen Ausschussberatungen zu verzichten. Mit deutlichem Klagefinger weisen wir stattdessen auf die Landesstrassen. Wo das Land Holperstrecken belässt, kassieren wir im Kreis die Klagen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist das streckenweise schon ein Trauerspiel.
Zum Verkehrslandeplatz Neresheim-Elchingen sind etwaige Kreismittel bei den Verpflichtungsermächtigungen eingeparkt. Und das ist auch gut so.Wir stehen im Sinne der Wirtschaftsförderung im Prinzip positiv dazu, aber Anliegervorbehalte und Betreibernutzen müssen ausgewogen und verträglich sein.

6.Regionale Position
Im Ringen um das Oberzentrum stehen wir an der Seite des Landrats. Wenn von Landespolitikern gestreut wird, ein Oberzentrum bringe nichts, dann schlagen wir logischerweise vor, dann auch alle anderen abzuschaffen. Dieser Unsinn wird von denen verbreitet, die sich vor Entscheidungen drücken wollen. Für uns ist unverzichtbar und klar, dass die Kreisstadt Heidenheim zumindest Teil des Oberzentrums in jedem Falle sein muss. Das ermöglicht übrigens auch der Kreisregion Süd mit der Grossen Kreisstadt Giengen eine Perspektive als Mittelzentrum.
7. Kreisumlage und Kreisfinanzen
Wer aufmerksam zugehört hat, summiert aus den bereits dargestellten Einzelpunkten einige interessante Zahlen..
Wir sprechen von 600 T. weniger in Sachen Landratsamts-Neubau, von 150T. zunächst nur als Verpflichtungsermächtigung beim Titel „Brenzregion 2020“. Wir veranschlagen einen tatsächlichen Vermögensbedarf hier von nur 100 T. U n d wir sprechen jetzt auch davon, dass noch kein Rechnungsabschluss für 2008 vorliegt und wir daraus erneut einen-gegenüber 2007 zwar verminderten-erklecklichen Überschuss erwarten. Ganz im Sinne der undefinierten Wahrnehmung auch des Kämmerers saldieren wir das einmal mit dem neuerdings erwarteten weiteren Mehraufwand im Sozialbereich. Dann haben wir aber auch immer noch nichts gesagt zum Haushaltstitel der „Globalen Minderausgaben“. D e n wollen wir eingedenk a l l e r Erfahrungen vorvergangener Haushaltsjahre durchaus wieder mit beantragen. Und zwar in der Größenordnung von 600 T.Euro.
Und damit sind wir beim Kapitel Rücklagen. Es ist ja schade, aber leider unumgänglich, dass der Landkreis seine Rücklagenpolster am unteren Eichstrich ansetzen muss, solange den Kommunen des Kreises für die gesetzliche Kleinkindbetreuung neue Lasten in einem von uns geschätzten Volumen von 33 Millionen!!! in den nächsten 4 Jahren drohen. Wohlbemerkt ohne Betriebskosten. Deshalb muss der Kreis seine vielfach zitierte Partnerrolle der Kommunen glaubhaft spielen und mit einem Zugriff auf die Rücklagen von 1 Mio. Euro die Kreisumlage zusätzlich entlasten. Mit den angesagten Reduzierungen von 1.35 Mio. und der Rücklagenentnahme von 1 Mio. stehen rd.2,350 Mio. zur Verfügung, dies entspricht einer Reduzierung des Kreisumlage-Hebesatzes von angedachten 33.78 um 1.78 Punkte auf 32 Punkte. Das sind dann immerhin in Euro und Cent 1,2 Mio. mehr als Sie 2008 zur Verfügung haben.
Diese 32 Punkte sind unsere Diskussionsbasis für die nächstfolgenden Ausschussberatungen. Wie gesagt eine Diskussionsbasis, noch nicht mehr und noch nicht weniger. Die daraus entstehenden innerstrukturellen Zuordnungen und Beziehungsabläufe zwischen Verwaltungs-und Vermögenshaushalt habe ich im Sinne einer besseren Allgemeinverständlichkeit jetzt nicht dargestellt.
Und ich weiß, es schließen sich jetzt wohlfeile Kommentare sogleich an, wie das in das mittelfristige Schuldengerüst des Landkreises passt . Aber auch hier sind dramatische Konsequenzen nicht sichtbar. Und was für die Kommunen gilt, muss leider auch für den Landkreis gelten: Es ist schon besser, wenn sichs nicht verschlechtert!

Abschließend ist mein Dank an eine umtriebige Landkreisverwaltung kein bloßes Wortgeklingel. Manchmal sind Sie uns mit allerlei Profilierungsgesten ja schon fast etwas auf die Nerven gegangen. Aber wir wissen um Ihre Maxime: Was in der Presse gut ist, ist auch für den Landkreis gut. Deshalb gilt hier unsere aufmunternde Devise an den ganzen Stab der Verwaltung: Weiter so!
Und jetzt danke ich für geduldige Zuhören und bitte noch um ein wenig Aufmerksamkeit für meinen Kollegen Willi Häfele mit unserer Bewertung der Abfallwirtschaft im Landkreis Heidenheim. Ich danke Ihnen!