SPD Kreisverband Heidenheim

 

Rente mit 67 muss auf den Prüfstand

Veröffentlicht in Bundespolitik

Der SPD Kreisvorstand begrüßt die angestoßene Debatte um die Wirksamkeit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre. Die SPD habe gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten müsse, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben.

Hintergrund war, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nur dann vertretbar sei und erfolgen soll, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Die örtliche SPD kritisiert, dass offensichtlich die CDU-Arbeitsministerin diesem gesetzlichen Auftrag nicht nachkomme, sondern stur an der Anhebung des Rentenalters festhalte. Ihre Behauptung, dass 40 Prozent der 60-64-Jähringen erwerbstätig seinen, werde durch die Zahlen ihres eigenen Ministeriums nicht gedeckt.
Fakt sei vielmehr, dass von den 60-bis 64-Jährigen im Jahr 2008 nur gut ein Drittel erwerbstätig, darunter auch Selbstständige, Beamte und Mini-Jobber seinen. Auch läge die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei den 60- bis 64-Jährigen nur bei 21,5 % und bei den 64-Jährigen sogar nur 9,9 %.
Die Kreis-SPD hält es daher für erforderlich, dass zum einen vor dem Hintergrund des in den nächsten Jahren drohenden Facharbeitermangels durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik es erreicht werden muss, dass gerade ältere Arbeitnehmer mehr in sozialversicherungspflichtigen, gut bezahlten und altersgerechten Arbeitsverhältnissen beschäftigt bleiben. Dies sei auch eine zentrale Aufgabe der Deutschen Wirtschaft. Auch sei es erforderlich, das derzeitige tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter von derzeit 63,2 Jahren an die gültige Eintrittsgrenze von 65 Jahren heranzuführen. Der SPD Kreisvorstand hält es ferner für notwendig, konkret nochmals über die Rahmenbedingungen des Renteneintrittsalters zu befinden. So werde es in der arbeitenden Bevölkerung als ungerecht empfunden, wenn in bestimmten Berufsgruppen und mit länger als 40 Jahren sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit ein Eintritt in die Rente mit 67 Jahren kommen solle. Für die Kreis-SPD sei es denkbar, diesbezügliche über neue Modelle nachzudenken, welche diesen ungerechten Faktor abmilderten.
„Eine Anhebung der Altersgrenze bei der Rente darf nicht als unsozial empfunden werden und an der Realität des Arbeitsmarktes vorbeigehen“ formuliert der stellv. SPD Kreisvorsitzende Clemens Stahl die neue und notwendige Debatte zur Rentenreform.

 
 

Andreas Stoch MdL

 

Leni Breymaier MdB

 

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