SPD Kreisverband Heidenheim

 

Kreishaushalt auf Kante genäht

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Der Kreistag des Landkreises Heidenheim hat in seiner Sitzung am 15.12.2014 mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion den Haushaltsplan für das Jahr 2015 verabschiedet.

Er sieht Erträge in Höhe von 134.111.458 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 132.595.815 vor. Die Kreisumlage verblieb bei 35,5 Prozentpunkte; hier konnte sich die Landkreisverwaltung mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf 36,0 Prozentpunkte nicht durchsetzen. Dies hätte die kreisangehörigen Gemeinden zusätzlich rund 650.000 €  gekostet.

Diese Situation führte nun dazu, dass der Landkreis erneut eine Kreditaufnahme von 330.000 € vornehmen muss und die geplanten Investitionen um rund 600.000 € gekürzt wurden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in der Generalaussprache und in der Einzelberatung zum Haushaltsplan wie u.a. folgt positioniert:

  1. Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion ist der vorgelegte Haushaltsplan ohne Dynamik und zeigt zu Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistages keine erkennbaren Perspektiven auf.

  2. Aus diesem Grund forderte die Fraktion eine Klausurtagung des Kreistages, um sich über die zentralen Aufgaben und Projekte des Landkreises für die nächsten 5 Jahre zu beraten.

    Dieser Antrag wurde durch den Landrat und die Mehrheit des Kreistages abgelehnt.

  3. In Anbetracht der steigenden Kosten für Soziale Leistungen beantragte die Fraktion die Erstellung eines Arbeitsmarkt- und Sozialberichtes. Dieser Antrag wird nun im zuständigen Fachausschuss im Frühjahr 2015 behandelt.

  4.  

    Für das wichtige Infrastrukturprojekt Brenzbahn waren 200.000 € an Planungskosten für den zweigleisigen Teilausbau eingestellt. „Mehr Dampf auf dem Kessel“ war die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion und dem Antrag, hier nochmals 300.000 € zusätzlich bereit zu stellen. Auch dieser Antrag wurde leider durch die Kreistagsmehrheit abgelehnt.

  5. Die Beschäftigung mit der Thematik „Wilder Müll, Vermüllung der Landschaft“ war ein erneuter Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und wird nun im zuständigen Abfallwirtschaftsausschuss ausführlich beraten.

  6.  

    Die SPD-Kreistagsfraktion hinterfragte die in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten 2 Mio. € Zuweisungen an das Klinikum Heidenheim. Alle anderen Fraktionen reagierten ebenso; die Landkreisverwaltung musste daher die genannte Summe streichen und dem Kreistag weitere Informationen zusagen.

  7. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende forderte die SPD-Kreistagsfraktion, den bestehenden „Runden Tisch“ Energie konzeptionell weiter zu entwickeln. Vor alles war es eine Forderung, dass diese Veranstaltung nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfindet. Mit dem am 15.12.2014 vergebenen Auftrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Heidenheim erhofft sich die Fraktion wichtige Handlungsempfehlungen; das Konzept wird voraussichtlich Ende 2015 vorliegen.

  8. Die Forderung der Fraktion, dass sich der Landkreis Heidenheim stärker mit den Entwicklung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum des Landkreises beschäftigt, wird nun im zuständigen Fachausschuss im 1. Halbjahr 2015 behandelt.

  9. Der Kreistag wird sich 2015 in einer eigenen Klausur mit der Entwicklung des Klinikums befassen. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass die Konsolidierung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden darf, sondern dass vielmehr eine Qualitäts- und Vertrauensoffensive aller Akteure die aktuelle Lage verbessern könne.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich 2015 intensiver mit einigen Schwerpunkten der Kreispolitik befassen. Im Mittelpunkt dürfte die Arbeitsmarkt und Sozialpolitik die regionale Wirtschaftsförderung / Tourismusentwicklung stehen. Hierzu wird auf dieser Homepage laufend berichtet.

 
 

Andreas Stoch MdL

 

Leni Breymaier MdB

 

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