SPD Kreisverband Heidenheim

 

Kreismitgliederversammlung in Königsbronn

Veröffentlicht in Kommunalpolitik


Volles Haus bei der SPD in Königsbronn

SPD beschließt Kreistagsliste:
Programm für die Kreistagswahl beschlossen:

Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung beschlossen die Sozialdemokraten im Landkreis Heidenheim in der Fußballbegegnungsstätte in Königsbronn ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009.

 

Sehr zufrieden zeigte sich der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Stoch, da die Sozialdemokraten in allen 6 Kreistagswahlkreisen mit vollen Listen antreten werden. „Wir haben ein ausgewogenes Angebot an die Menschen im Kreis Heidenheim – unsere Kandidatinnen und Kandidaten bilden alle Bevölkerungsschichten ab.“ Neben einigen erfahrenen Kreisräten treten auch zahlreiche neue Kandidaten an. Viele von ihnen haben Erfahrungen in der kommunalpolitischen Arbeit in den Gemeinderäten gesammelt.

 

 

Bundestagskandidatin Claudia Sünder referierte über die Verzahnung von Bundes- und Kommunalpolitik

 

Nach der personellen Vorstellung beschloss die Versammlung einstimmig die Liste mit den vorgeschlagenen 59 Männern und Frauen.

 

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Ehrlinger aus Giengen, umriss in einer kämpferischen Rede die Vorstellungen der SPD, wie die Kreispolitik in den nächsten 4 Jahren aussehen sollte.

 

 

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Ehrlinger, umreißt den Programmentwurf zur Kreistagswahl 2009

 

Unter 7 Hauptüberschriften umreißen die Sozialdemokraten ihre politischen Forderungen zur Kreistagswahl. Als zentrale Forderung und politisches Ziel wird die Sicherung und Förderung des sozialen Zusammenhalts genannt. Fast 50 Millionen Euro hat der Landkreis Heidenheim allein 2009 zur sozialen Grundsicherung im Alter, für Arbeitssuchende, für Hilfen zur Pflege, für Familien- und Sozialberatung eingesetzt. Im sozialdemokratischen Menschenbild sind diese Aufgaben fest verankert.

 

Ebenso wichtig ist die Forderung, die Bildungseinrichtungen auszubauen. Für die nächsten 3 Jahre sind 15 Millionen Euro für die berufliche Bildung in Neubaumaßnahmen und zusätzliche 2,5 Millionen Euro jährlich als Betriebsaufwand für berufsvorbereitende und berufsbegleitende Ausbildung eingesetzt. Dies muss der Gesellschaft, gerade in der jetzigen Krise, die jungen Menschen wert sein. Als unpassend wird die Wunschvorstellung der Landkreisverwaltung erachtet den jungen Menschen aus dem Kreisgebiet Parkgebühren beim Schulbesuch abzuknöpfen.

 

Auch die Förderung der Gesundheit durch den zukunftgerichteten Ausbau des Klinikums Heidenheim und damit eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung steht im Wahlprogramm der SPD. 100 Millionen Euro werden bis zum Jahr 2017 für den Klinikausbau investiert. Die Bürger brauchen eine intakte, leistungsstarke medizinische Versorgung. Für einen ansprechenden Aufenthalt müsse genauso gesorgt werden, wie für eine höchstleistende pflegerische und medizinische Betreuung.

 

Eine weitere programmatische Forderung ist mit „Lebensqualität nachhaltig erhöhen“ überschrieben. Jörg Ehrlinger formulierte, dass Umwelt und Natur den Menschen im Landkreis viele Millionen Euro wert seien. Gut wäre es, wenn es eine dritte Grüngutabfuhr im Jahr geben würde bzw. wenn die Menschen ihren Grünabfall kostenlos im Entsorgungszentrum anliefern könnten. Es sei niemandem zu vermitteln, dass 2 große Grünabfuhren im Jahr „nichts“ kosten, für die Eigenanlieferung dann aber Gebühren erhoben werden. Dem Beitritt des Landkreises zur Regionalen Energieagentur Ulm müsse eine bürgernahe Anlaufstelle folgen. Daneben fordert die SPD, dass neben der Unterhaltung des Straßennetzes, dem Ausbau des Radewegenetzes und der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs die Zukunftsschiene Breitbandverkabelung eine wichtige Rolle für den ländlichen Raum spielen müsse.

 

Im Bereich Wirtschaft und Tourismus beschlossen die Sozialdemokraten, dass eine weitere Verbesserung der attraktiven Tourismusangebote stattfinden müsse. Der Landkreis habe mit den Eiszeitfunden, dem Höhlenzentrum, dem Kliffmuseum in Gerstetten und dem Meteorkratermuseum in Steinheim einiges zu bieten. Für weitere größere Infrastrukturansiedlungen sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD momentan wenig Hoffnung. Der vorsorgende Ausbau der Infrastruktur für Wirtschaft, Handel und Dienstleistung bleibe dennoch ein Gebot nachhaltigen Zukunftshandelns.

 

Ein zentraler Punkt ist für die SPD im Landkreis Heidenheim auch, dass, wie es Andreas Stoch formulierte, das Kinderland Baden-Württemberg zumindest im Kreis Heidenheim verwirklicht werde. Zwischen 2008 und 2010 werden die Städte und Gemeinden im Landkreis fast 50 Millionen Euro aufwenden. Von diesen Kosten werde von Landesseite zu wenig übernommen. Deshalb fordere die SPD, dass der Hebesatz der Kreisumlage möglichst gering sein müsse, denn keiner Gemeinde sei ernsthaft zu vermitteln, dass sie zwei Mal für die gleichen Kosten aufkommen solle.

 

Abschließend formuliert das Programm, dass als sichtbare Verwirklichung bürgerschaftlicher Anregungen eine Brenzregion 2020 umgesetzt werden müsse. Schon im Jahr 2006 hatte die SPD ein „Leitbild für den Kreis Heidenheim“ angestoßen. Weit über 100 ehrenamtlich tätige Bürger schufen in 12 Arbeitsgruppen ein Bild ihrer Ansprüche, Wünsche und Vorstellungen für ein Heimatbild eben dieser Brenzregion 2020.

 

Nach einer intensiven Diskussion beschloss die Kreismitgliederversammlung der Sozialdemokraten das vorgelegte Programm einstimmig.
 
 

Andreas Stoch MdL

 

Leni Breymaier MdB

 

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