SPD Kreisverband Heidenheim

 

Land leitet Fördermittel direkt in Verkehrsprojekte weiter

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

„Die Behauptung von CDU MdL Bernd Hitzler, dass das Land Baden-Württemberg weniger Geld für Straßen und ÖPNV zu Verfügung stelle, ist nicht zutreffend und blankes Wahlkampfgetöse“ kommentiert Clemens Stahl, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion die Pressemeldung vom 2.11.2015.

Richtig sei vielmehr, dass der Bund dem Land pro Jahr 165 Mio. € zur Verfügung stelle, um Maßnahmen nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz zu fördern. Bis 2019 laufen diese Bundeszuweisungen und die Nachfolge des Programms sei infolge der Förderalismusreform ungewiss.

Bedingt durch die hohen Vorbelastungen im Rahmen der „Spatenstichpolitik“ der Vorgängerregierung (894 Maßnahmen und 440 Mio. Mittelverpflichtungen ohne Gegenfinanzierung) von CDU und FPD bleibe nur noch ein geringer Spielraum, um den nach wie vor bestehenden Nachholbedarf, insbesondere im ÖPNV und bei Radverkehrsprojekten zu realisieren.

Die Landesregierung habe in Verantwortung gegenüber den Kommunen und den Trägern des ÖPNV sich dafür entschieden, die verbleibenden Fördermittel in Höhe von 420 Mio. € auf den Straßenbau mit 140 Mio. €, den ÖPNV mit rund 230 Mio. € und dem Radwegebau mit 50 Mio. € zu verteilen.

Um möglichst viele Projekte in diesen Bereichen anzustoßen, hat man den bisherigen Fördersatz von rund 70 Prozent auf nun 50 % gesenkt. Damit bleiben die insgesamt bereitgestellten Mittel gleich und werden nicht gekürzt.

Von der erhöhten Bezuschussung des ÖPNV, so Stahl, werde auch das Projekt Brenzbahn im Landkreises Heidenheim profitieren. Allerdings sei es nun langsam an der Zeit, dass die Verantwortlichen die notwendigen Förderanträge beim Land stellen, da man ansonsten Gefahr laufe, dass die durch Minister Hermann zugesagten Gelder in andere Baustellen und Projekte  fließen würden. 

 
 

Andreas Stoch MdL

 

Leni Breymaier MdB

 

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