Landesregierung arbeitet gut

Veröffentlicht am 10.07.2013 in Kreisverband

Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet der SPD Kreisvorstand Heidenheim die jüngsten Angriffe des CDU MdL Bernd Hitzler auf Kultusminister Andreas Stoch und die Grün-Rote Landesregierung. Anstatt auch als oppositioneller Landtagsabgeordneter konstruktive Beiträge für die notwendigen politischen Weichenstellungen im Land zu leisten, schieße sich der CDU Wahlkreisabgeordnete zunehmend auf Kultusminister Andreas Stoch ein. MdL Hitzler laufe Gefahr, so der 2. Vorsitzender der Kreis-SPD Clemens Stahl, zum „Obernörgler“ im Landkreis zu mutieren.

Tatsache sei vielmehr, dass die grün-rote Landesregierung nach vielen Jahren des Stillstandes endlich gesellschaftliche Entwicklungen einleite, vor welchen sich die vorher rund 55 Jahre regierenden Christdemokraten gedrückt habe. Im Bereich der Energiewende, der Schul- und Bildungspolitik, der Kleinkindbetreuung als auch bei der Förderung der Ländlichen Räume habe man bereits spürbare Erfolge vorzuweisen.
Der größte Klotz am Bein der Landesregierung sei die jedoch unglaublich hohe Verschuldung des Landes mit rund 40 Mrd. € und der unter der CDU-FDP Regierung aufgeblähte Verwaltungsapparat.

Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu betreiben, müsse man hier leider auch im Personalbereich Einschnitte und Kürzungen vornehmen. Dies sei keine gezielte Ansage gegen die Landesbediensteten, sondern vielmehr ein verantwortliches Handeln der Regierung, um die Verschuldung des Landes auf Dauer zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten. Insofern sei es auch kontraproduktiv und geradezu heuchlerisch, wenn die Opposition von CDU und FDP im Landtag stets den Schongang bei solchen Einschnitten einschalte, gleichzeitig aber auch auf einen rascheren Abbau der Verschuldung dränge.

Auch der neue Kultusminister Andreas Stoch habe in seiner jungen Amtszeit bereits viel bewegt und verlorenes Vertrauen in der Lehrerschaft und bei den Eltern zurückgewonnen. Ohne große Aufgeregtheit, aber zielorientiert baue Stoch das verkrustete Bildungssystem um und beziehe ausdrücklich die gesamte Lehrerschaft in diesen schwierigen Prozess mit ein. Die Kritik von MdL Hitzler, der Kultusminister Wertschätze die gute Arbeit der Lehrer nicht, entbehre jeder Grundlage, so der SPD Kreisvorstand und zeige, dass der Abgeordnete Hitzler nur auf „Stammtischniveau“ öffentlich argumentiere könne.

 

Andreas Stoch MdL

Leni Breymaier MdB

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