HEIDENHEIM. Die nunmehr vorgelegte Gesetzesvorlage für die PKW-Maut ist nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Heidenheim, Clemens Stahl, eine „Mogelpackung“  erster Güte. 

Zum einen werde der Bevölkerung vorgegaukelt, dass nur ausländische Straßenbenutzer zur Kasse gebeten werden, während deutsche Autofahrer über die Anrechnung der Kfz-Steuer entlastet würden. Diese Lösung sei nunmehr durch CDU Finanzminister Schäuble dahingehend verändert worden, dass diese Regelung nur für diese Regierung und diese Wahlperiode gelte. Für die Zeit danach könne jede Regierung die Maut erhöhen, ohne die Kompensation über die Fahrzeugsteuer herbeizuführen.

„Da wird derzeit an einer „grandiose Gelddruckmaschine“ für die Zukunft gebastelt, die im Prinzip  einer heimlichen Steuererhöhung für die Autofahrer und Pendler gleich käme“, so die Befürchtung von Stahl.

Insbesondere Arbeitnehmer, welche weitere Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen müssten, wären die Betrogenen. Andererseits verschiebe man die dringend notwendige Erhöhung der LKW Maut auf die kommenden Jahre, obwohl der stark gestiegene LKW-Verkehr Hauptverursacher der immensen Straßenschäden sei.

Aus den genannten Gründen kündigt Stahl ein Schreiben des SPD-Kreisverbandes an die SPD- Bundestagsfraktion an. Darin werde die klare Forderung stehen, diesem „faulen Mautpapier von CDU/CSU“ die Zustimmung zu verweigern.