Politische Lachnummer

Veröffentlicht am 01.11.2014 in Kreisverband

HEUCHLINGEN. Deutliche Kritik zeigt der SPD-Kreisverband Heidenheim an den Äußerungen von MdL Bernd Hitzler und MdB Roderich Kiesewetter zum verbindlichen Baubeschluss der Landesregierung zur Ortsumfahrung von Heuchlingen (HZ vom 25.10.2014).

Als eine „politische Lachnummer“ bezeichnet die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Heidenheim Corina Koller die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Bernd Hitzler zum nunmehr gefassten Baubeschluss der Landesregierung zur Ortsumgehung Heuchlingen. Insbesondere stellt sie in Frage, dass sich die beiden CDU-Männer tatsächlich für den Bau der Ortsumfahrung von Heuchlingen eingesetzt hätten. Jedweden Nachweis seien die CDU-Abgeordneten insoweit schuldig geblieben. Vor allem könne bei aller Aufgeschlossenheit nicht erkannt werden, welche „Dinge“ von Kiesewetter und Hitzler vorangetrieben worden seien.

Vielmehr müsse bei objektiver Betrachtungsweise erkannt werden, dass die im Jahr 2011 abgewählte Landesregierung aus CDU und FDP in den letzten vier Jahrzehnten zwar zahlreiche Ortstermine mit CDU-Prominenz in Heuchlingen veranstaltet habe, aber weder ein Planverfahren noch eine verbindliche Bauvorgabe initiiert hätten. Insofern müsse der aufmerksame Leser schnelle erkennen, dass die Selbst- und Fremdwahrnehmung der beiden CDU-Abgeordneten nicht nur bei diesem Thema an der objektiven Wahrnehmung der Bevölkerung weit vorbeiginge.

Fakt ist: Erst die jetzige grün-rote Landesregierung habe in Bezug auf den Landesstraßenbau ein transparentes Sanierungs- und Bauverfahren geschaffen und damit Abschied von der „Spatenstichpolitik nach Gutsherrenart“ genommen. Insofern unbestritten sei die Tatsache, dass die grün-rote Landesregierung beim Regierungswechsel 2011 im Straßenbau einen Sanierungsrückstand von über vier Milliarden Euro übernommen habe.

Dass die Ortsumfahrung von Heuchlingen trotz dieser negativen Vorzeichen im Jahr 2015 in der Planfeststellung abgeschlossen sei und somit spätestens ab 2017 gebaut werden könne, sei insbesondere der im Hintergrund stattfindenden, aber nachhaltigen Arbeit des SPD-Abgeordneten Andreas Stoch zu verdanken. Gerade an dieser Stelle werde offensichtlich, was Stoch in seiner einflussreichen Position in Stuttgart für den Landkreis Heidenheim bewirken könne.   

Insofern steht für Koller fest: „Noch nie hat eine Landesregierung die Interessen der Heuchlinger Bürgerinnen und Bürger so ernst genommen, wie die jetzige grün-rote Regierung“  Vor diesem Hintergrund ist nicht nur Corina Koller, sondern auch der der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Clemens Stahl zuversichtlich, dass Planung und Baubeginn wie von der Landesregierung beschlossen, termingerecht umgesetzt werden könne.

 

Andreas Stoch MdL

Leni Breymaier MdB

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