Prof. Dr. René Repasi MdEP

Viele Mitglieder des SPD-Kreisverbands waren in das Congress Centrum Heidenheim gekommen. Referent des Abends war der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. René Repasi:

Der ließ sich nicht lange bitten und nahm die Mitglieder auf eine Reise durch Europa mit: Er begann mit der rethorischen Frage: „Jeder weiß, wo er war, als Russland am 24.2. 22 die Ukraine überfallen hat. Ich wollte zwei Fragen verstehen? 1. Warum tun sich Menschen das gegenseitig an? Es ist ein Teil des menschlichen Wesens. 2. Was muss man dafür tun, damit es keinen Krieg gibt? Eine Feststellung und Legitimation der EU: Wer Mitglied in der Europäischen Union ist, führt keinen Krieg mehr, auch aus diesem Grund wurde ich Europawissenschaftlicher. Ich bin verheiratet mit einer Polin und habe eine Professur in den Niederlanden. Unsere Söhne reden in unseren Sprachen.

Wir haben heute den 12. Mai, am Montag war der 8. Mai. Ein historischer Tag. In vielen unserer Nachbarländer ein Feiertag, der Tag, an dem 1945 der 2. Weltkrieg zu Ende war. Was macht Europa so anders als andere Länder? Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen. Was war der Gedanke dahinter? Europa hat eine blutige Geschichte. Es wurde gleichzeitig immer wieder versuch Kriege zu vermeiden, was nicht immer erfolgreich war“.

Repasi zitierte den großen Europäer Robert Schuhmann, den ehemaligen französischen Außenminister: Es ist naiv zu denken, dass Friede nur durch Worte von Staatschefs entsteht. Dann wäre der Friede einfach zu machen. Staaten sind die Vereinigung von staatlichen Interessen. Das nationale Interesse braucht das Abgrenzen von anderen. Wir alle erkennen, dass auch dein Nachbar ein Mensch ist. Wenn Menschen aufeinandertreffen, als Menschen, dann ist das sehr gut. Nach dem 2. Weltkrieg hat man in Europa mit Städtepartnerschaften begonnen, die Menschen haben sich kennengelernt, die Räume der Begegnung haben sehr viele Vorurteile abgebaut.

Europa hat das Ziel Menschen zusammenzuführen, das geht sehr gut, wenn es keine Grenzen gibt. Europa schafft Rechte für alle Menschen. Europa ist stark, wenn es die Schwächsten schützt. Grenzen haben zum Beispiel für das Virus bei der Pandemie keine Rolle gespielt, die Staaten, die ihre Grenzen geschlossen haben, sehr wohl.

Die größte Herausforderung, die die Menschheit betrifft sei der Klimawandel. Das Projekt Europa ist gefordert, die 27 Einzelstaaten stehen auch hier eng zusammen, da auch der Klimawandel sich nicht um Grenzen kümmert.

Nur das Europäische Parlament war in der Lage das Aus von Verbrennermotoren zu beschließen. Die Mehrheit hat sich über Einzelstaateninteressen hinweggesetzt, da nicht jedes nationale Interesse im Interesse der Allgemeinheit ist. Das Aus ist auch eine Chance für unsere Unternehmen. Europa wird dies sozial begleiten, damit niemand mit dem Ende der Verbrenner ohne Perspektive ist.

Die Grundlage der EU sind Werte. Unternehmen, die bei uns hohe Profite erzielen, müssen sich an diese Regeln halten, Kinderarbeit und Ausbeutung darf keine Rolle spielen. Dazu gehören auch Tariflöhne und sichere Arbeitsplätze. Produkte dürfen in der EU nur verkauft werden, wenn sich die Unternehmen an die Standards der EU halten. In zwei Wochen findet die Abstimmung im EU-Parlament satt, leider hat die CDU/CSU schon angekündigt gegen das EU-Liefergesetz zu stimmen.

Der Krieg, der in der Ukraine ausgebrochen ist, hat uns knallhart vor Augen geführt, dass der russische Diktator sich nicht um Grenzen kümmert. Dieser Konflikt hat gezeigt, dass eine Welt ohne Waffen leider nicht stattfindet, nachdem es wohl immer jemand gibt, der sich an keine Regeln hält. Hier hilft nur eine europäische Verteidigungsstruktur, ein gemeinsames Handeln. Nicht jedes Land für sich, sondern alle EU-Länder gemeinsam. Der Diktator aus Russland hat nicht damit gerechnet, dass schon eine Woche nach Kriegsbeginn, das erste harte Sanktionsprogramm gegen ihn durch die EU beschlossen worden ist. Er nutzte Energie als Waffe. Auch hier hat die EU schnell beschlossen, dass sie gemeinsam Energie einkaufen kann. Ein weiteres Beispiel, dass Europa stark ist, wenn es sich nicht um nationale Grenzen kümmert.

Die Europawahl im nächsten Jahr ist besonders wichtig. Am Ende des Tages werden sehr wichtige Entscheidungen getroffen. Repasi warnte davor, die Europawahl nicht ernst zu nehmen und sie dazu zu benutzen „es denen da oben zu zeigen.“ Denn sonst würde man den Klimawandel und die soziale Absicherung der Globalisierung für die Menschen der AfD überlassen.

Soziale Absicherung kann in der Komplexität nur die EU mit ihrer ganzen Marktmacht sicherstellen, nur diese wird von den Großkonzernen und zahlreichen Staaten ernst genommen. Dr. Repasi schloss mit der Botschaft, dass die Veränderung nur dann von den Menschen akzeptiert wird, wenn man sie mitnimmt.

Nach einer intensiven Diskussion mit dem EU-Parlamentarier wählte die Europakonferenz Andreas Stoch, Tanja Weiße und Heidi Neff als Vertreter des Kreisverbands Heidenheim für die Landeskonferenz Europa, die am 21. Oktober in Heilbronn stattfinden wird und die Vertreter aus Baden-Württemberg für die Bundesversammlung wählen wird.