Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, beim Neujahresempfang im Heidenheimer Konzerthaus

Dr. Frank Mentrup spricht beim Neujahrsempfang der SPD

Volles Haus im Heidenheimer Konzerthaus. Der SPD-Kreisverband hatte zum Neujahrsempfang geladen und sehr viele Gäste waren gekommen.

Kreisvorsitzende Tanja Weiße begrüßte zahlreiche Mitglieder und Aktive der SPD, Sozialverbände, Vereinsvorsitzende, Gewerkschafter und Bürgermeister, voran, der Heidenheimer OB Michael Salomo.

Auch der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch war gekommen. In seinem Grußwort verwies der SPD-Landesvorsitzende auf die zahlreichen Krisen, die es in der Welt und in Deutschland geben würde. „Recht hat nicht unbedingt derjenige, der am lautesten schreit.“ Stoch sprach über die Wut, die viele auf die Straßen tragen würden, sehr oft verbunden mit der Botschaft nach Ausgrenzung. Er bat die Anwesenden um ein Dagegenhalten, wenn Menschen ausgegrenzt werden sollen, weil sie z.B. die „falsche Herkunft“ hätten. Zugleich verwies er auf die elementaren Aufgaben der Kommunen, die eine Schlüsselstellung für das Gemeinwesen hätten.

Im folgte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, die auch am Sonntagvormittag nach Heidenheim gekommen war. Sie lobte eingangs ihres Grußworts die Frauen, die für die SPD in Heidenheim Politik machen würden in Gestalt der SPD-Kreisvorsitzenden Tanja Weiße und der neugewählten Heidenheimer Ortsvereinsvorsitzenden Heidi Neff, die nun die Kommunalwahlen mit organisieren würden. Heftige Kritik übte die Bundestagsabgeordnete an den Plänen der AfD eine umfangreiche „Demigration“ in Deutschland durchführen zu wollen. „Wer sich fragt, wie so viel Hass in den 30er Jahren entstehen konnte, der kann jetzt live zuschauen. Dazu darf es nie wieder kommen.“

Auch OB Michael Salomo sprach zu den Gästen. Er lobt gleich eingangs die Stadtgesellschaft für ihre aktive Arbeit zur Weiterentwicklung von Heidenheim. Klar positionierte sich der Oberbürgermeister beim Thema wohnen, indem er konstatierte, dass sich die Stadt wieder am Wohnungsbau beteiligen würde. Manche fragten sich, ob das die Aufgabe der Stadt sei. „Natürlich ist das eine unserer Aufgaben als Kommune.“ Er verwies darauf, dass auch die Stadt nur dann neues Personal gewinnen könne, wenn z.B. ein junger Beamter im mittleren Dienst eine Perspektive beim Wohnraum habe. „Muss er noch über 800 Euro für eine Wohnung bezahlen, kann er es sich womöglich gar nicht leisten einen Arbeitsplatz bei uns anzunehmen“.

Der OB wies auch auf die Veränderung beim Klima hin. „Die raue Ostalb wir in künftigen Jahren wahrscheinlich angenehme Temperaturen haben. Diese Tatsache müsse man nutzen und schon heute gute Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen. Er warb für die Weiterentwicklung von Heidenheim, auch wenn dazu erst einmal Investitionen notwendig seien.

Der Gast aus Karlsruhe, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, lies sich nicht lange bitten und gratulierte Heidenheim erst einmal zum FCH. „Ich habe in Karlsruhe ein neues Bundesligastadion, aber leider noch keine Bundesligamannschaft,“ schmunzelte er unter dem Gelächter und Beifall der Anwesenden. Offenbar hätten einige die Mannschaft unterschätzt.

Mentrup nahm die Botschaft von Andreas Stoch und Leni Breymaier auf und verwies auf die enorme Bedeutung der Europawahlen, die dieses Jahr zusammen mit der Kommunalwahl am 9. Juni stattfinden würden. „Stellen sie sich vor, dass nach dem Wahltag auf einmal Europafeinde das Europäische Parlament dominieren würden? Das darf nicht sein“. Er warb um Zuversicht, Mut und Entscheidungsstärke, damit es nicht so weit komme.

OB Mentrup stellte seine Rede unter 4 Schwerpunkte:

Zuerst warb er für die Demokratie und warnte davor, dass demokratische Parteien die momentane Situation nutzen würden, um das demokratische System lächerlich zu machen. „Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn ich, wie die CDU/CSU in den Bundestagsausschüssen für die Kürzungen in der Landwirtschaft stimme und dann, wenn der Sturm losbricht, mich an die Spitze derjenigen stelle, die die Kürzungen ablehnen. Damit hole ich mir kurzfristigen Beifall, insgesamt schade ich so jedoch der Demokratie. Es könne nicht in unserem Interesse sein, dass wir eine komplett gespaltene Gesellschaft werden, wie in den USA, Polen oder Ungarn, das kann niemand ernsthaft wollen.

Als zweiten großen Punkt umriss der Referent die kommunalen Finanzen. „Den Kommunen geht das Geld aus“. Mentrup nannte als Beispiel den Öffentlichen Personennahverkehr. In Karlsruhe sei das Defizit im ÖPNV von 35 auf 105 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Zahlreiche Gemeinden seien nicht mehr in der Lage einen zustimmungsfähigen Haushalt aufzustellen. Das liege nicht daran, dass die Städte und Gemeinden zu viel Geld ausgeben würden. Er verwies auf die deutlichen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Der letzte Abschluss hätte eine Kostensteigerung um 10,5 Prozent plus eine Inflationsprämie ergeben. Natürlich gönne er jedem die Gehaltssteigerung, die Einnahmen der Kommunen wären aber leider nicht in der gleichen Größenordnung gewachsen. Insgesamt wären die Personalkosten um über 16 Prozent in den letzten zwei Jahren gestiegen.

Im ÖPNV hätten die Kommunen mit der Einführung des Deutschlandtickets die Tarifautonomie aus der Hand gegeben. Nunmehr sei nicht klar, wer die zukünftige Finanzierung bezahlen würde. Aus seiner Sicht müsste der Bund mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen.

Das dritte Thema von Dr. Mentrup war Klima und Energie. Die Stadtwerke Karlsruhe würden zum Glück noch einen deutlichen Gewinn ausweisen. Damit würde unter anderen auch der ÖPNV co-finanziert. Nunmehr würden zahlreiche Investitionen anstehen. Er sprach von 100 Millionen im Jahr. Somit bräuchten die Stadtwerke die Erträge selbst und könnten nicht mehr den städtischen Haushalt mitfinanzieren. Das sei das Dilemma.

Als letzten Punkt seiner Rede beschrieb Oberbürgermeister Mentrup das Klinikum Karlsruhe, das sei auch eine Gemeinsamkeit mit Heidenheim. „Unser Klinikum ist ein Maximalversorger und produziert z.Zt. ca. 30 Millionen Euro Defizit im Jahr. Er lobt die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach, die aber sehr wahrscheinlich in der Umsetzung für defizitäre Kliniken zu spät kämen. Als ehemaliger Staatsekretär wisse er, von was er rede. Als OB kämen alle zu ihm und fragten nach Lösungen, so würden wenige berücksichtigen, dass die Klinik auch das komplette Umfeld von Karlsruhe mitversorgen würde, das Defizit bliebe aber vor Ort. Es sei ihm auch immer noch schleierhaft, warum eine Universitätsklinik in Landesträgerschaft, die ohnehin einen besseren Personalschlüssel habe, z.B. in der Coronapandemie einen Zuschuss von 55 Millionen Euro erhalten habe, das Klinikum in Karlsruhe, sei auch nicht kleiner, nur 15 Millionen. Er warb darum, dass, wenn die Versorgungsaufgabe gleich wäre, auch die Zuschüsse gleich hoch sein müssten. Zu sehr jammern dürfe er als Oberbürgermeister aber nicht, da die Klinik dann womöglich nicht mehr als attraktiver Arbeitgeber gelten würde.

Mentrup forderte Bund und Land zu einer raschen Entscheidung auf. „Das Schlimmste, was Sie machen können, ist nicht zu entscheiden.“

Die Rede des Oberbürgermeisters endet mit großem Applaus. Kreisvorsitzende Tanja Weiße überreichte dem Referenten eine Kiste mit „guten Dingen von der Ostalb“. Beim anschließenden Empfang wurden zahlreiche Gespräche zu sehr vielen Themen geführt. OB Mentrup, Andreas Stoch und Leni Breymaier, sowie zahlreiche kommunale Mandatsträger standen hier Rede und Antwort.