In seiner letzten Sitzung hatten die Mitglieder des Kreistages nochmals eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Zu den wesentlichen Beratungen und Beschlüssen zählen folgende Angelegenheiten:

. Radverkehrsplan für den Landkreis Heidenheim

Nach den Handlungsempfehlungen des „Runden Tisches Radverkehr“ sollten alle Stadt- und Landkreise bis 2010 einen Radverkehrsplan mit Radverkehrsnetz aufstellen. Diese Planung ist Voraussetzung für eine mögliche zukünftige Bezuschussung nach dem Entwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). Entsprechend dieser Vorgabe hat der Landkreis Heidenheim über ein Fachplanungsbüro eine Radverkehrsplanung in Auftrag gegeben. Diese Planung umfasst die aktuelle und zukünftige Darstellung des landkreisweiten Radverkehrsnetzes, eine Mängelanalyse, die zukünftigen Planungsprioritäten und die Ausgestaltung des Leitsystems. Der Kreistag stimmte nun dieser Planung einstimmig zu, wenngleich diese Planung unverbindlich ist und die Umsetzung von den noch auf Landesebene festzulegenden Finanzierungsregelungen abhängt.
Für die SPD Kreistagsfraktion bezeichnete Kreisrat Willi Häfele diese Planung als einen richtigen Schritt, um das Radfahren für die Kreisbewohnern noch attraktiver zu machen und einen wichtigen Beitrag für einen umweltfreundlichen Verkehrsverbund zu leisten.

2. Haushaltsplan 2011 verabschiedet

Nach intensiven Vorberatungen hat der Kreistag nun das Finanzbudget für das Jahr 2011 verabschiedet. Der Haushaltsplan umfasst ein Volumen von rund 124 Mio. €, wo bei rund 51 Mio. € für die Soziale Sicherung aufgewendet werden müssen. Trotz aller notwendigen Sparbemühungen hat sich die SPD Kreistagsfraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass die sozialen Leistungen erhalten bleiben. Das Ansinnen der Landkreisverwaltung, die Kreisumlage deutlich zu erhöhen und die Anträge von CDU und FWG, die Kreisumlage beim alten Satz von 33,5 Punkten zu belassen, trafen letztlich nicht ein. Wie SPD Fraktionsvorsitzender Jörg Ehrlinger zu Recht feststellte, liegt der nun vereinbarte und beschlossene Kreisumlagesatz von 35 Punkten genau auf der Diskussionslinie der SPD Fraktion. Er berücksichtige damit die klamme Finanzlage der Städte und Gemeinden, gebe andererseits dem Landkreis aber den noch notwendigen Spielraum, um seine Aufgaben zu erfüllen.

Im Rahmen der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes des Abfallwirtschaftsbetriebes konnte der Kreistag erneut eine erfreuliche Senkung der Abfallgebühren für die Haushalte beschließen. Dies fand die einhellige Zustimmung der SPD Kreistagsfraktion, wenngleich Kreisrat Walter Macher für die SPD feststellte, dass man trotzdem auch daran arbeiten müsse, weitere dezentrale Leistungen in der Abfallbeseitigung, z.B. im Bereich der dezentralen Annahme von Grünschnitt den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten. Dafür werde sich die SPD Fraktion weiterhin einsetzen.

3. Neuorganisation JOB-Center Heidenheim steht

Das JOB-Center Heidenheim wird ab dem 1.1.2011 weiterhin als „gemeinsame Einrichtung“ geführt. Damit haben sowohl die Agentur für Arbeit und der Landkreis Heidenheim gemeinsam die Verantwortung übernommen, erwerbsfähige Menschen ohne Arbeit und Qualifizierung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gesteuert wird das JOB-Center Heidenheim durch die Trägerversammlung und den Beirat. Die Trägerversammlung setzt sich paritätisch aus je 3 Vertretern der Agentur für Arbeit und je 3 Vertretern des Landkreises zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören die Bestellung des Geschäftsführers und die Entscheidung über die organisatorischen, personalrechtlichen Maßnahmen, die Zustimmung zum Finanzplan und die Abstimmung des örtlichen Arbeitsmarkt und Integrationsprogrammes. Für die SPD Fraktion ist Kreisrat Clemens Stahl erneut in die Trägerversammlung gewählt worden.
In den Beirat ist für die SPD Fraktion ist Kreisrat Hans-Dieter Diebold und als dessen Stellvertreter Kreisrat Walter Macher gewählt worden.

Für die SPD Kreistagsfraktion stellte Kreisrat Clemens Stahl fest, dass es erfreulich sei, dass in der abzuschließenden Grundlagen-vereinbarung der Träger auch die Erstellung von Konzepten und Strategien für eine nachhaltige Arbeits- und Sozialpolitik im Landkreis Heidenheim vorgesehen sei. Diese ganzheitliche Betrachtung sei erforderlich, um auch die richtigen Maßnahmen an den richtigen Stellen einzuleiten. In den laufenden Antragsberatungen hatte die SPD diese Vorgehensweise mehrfach eingefordert.

4. Landkreis erhält eine Berufsoberschule mit Schwerpunkt Technik und Wirtschaft

Einstimmig verabschiedete der Kreistag die Vorlage, an der Technischen Schule Heidenheim und an der Kaufmännischen Schule Heidenheim ab dem Schuljahresbeginn 2011/2012 eine Berufsoberschule in Fachrichtung Technik und Wirtschaft als Y-Klasse einzurichten. Kreisrat Reiner Domberg begrüßte namens der SPD Kreistagsfraktion diese Entscheidung, da die Einrichtung einer Berufsoberschule einen spürbaren Beitrag für die Bildungslandschaft im Landkreis leiste und die Chancengleichheit für junge Menschen verbessere.

(Verfasser: Clemens Stahl / 15.12.2011)