SPD Kreisverband Heidenheim

 

„Die zwei Seiten der Union“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Der SPD Kreisvorstand bewertet die Jahresbilanz der beiden CDU-Abgeordneten Kiesewetter und Hitzler als einen großen Griff in die Kiste der Wählertäuschung.

Anstatt auf die angeblich positiven Signale der schwarz-gelben Bundespolitik auf die Region Ostwürttemberg und den Landkreis Heidenheim zu verweisen, habe gerade der CDU Bundestagsabgeordnete zentrale politische Entwicklungen ausgeblendet.

So habe zwar die Bundeskanzlerin vollmundig die Energiewende ausgerufen, geschehen sei aber in Bezug auf die Förderung innovativer Energiekonzepte wenig. Dies gelte insbesondere für den Bereich der gekürzten öffentlichen Fördermittel für die Eindämmung des Energieverbrauchs bei Immobilien als auch der Initiativen zur E-Mobilität. Auch die deutsche Wirtschaft und das Handwerk würde dieses zögernde und planlose Verhalten der Bundesregierung zwischenzeitlich heftig kritisieren.

Kiesewetter würde ferner die Tatsache, dass der Bundeswehrstandort Ellwangen nahezu abgebaut und damit mittelfristig geschlossen werde, vor den Menschen in der Region nicht erwähnen. Diese Entwicklung würde in der Region Arbeitsplätze kosten und die Kaufkraft senken.
Während in der Vergangenheit die SPD-Bundestagsabgeordnete Marga Elser es immer wieder geschafft habe, dass der schon öfters gefährdete Standort Ellwangen gesichert werden konnte, habe hier der CDU Bundestagsabgeordnete im Kampf für die Region und für den Bundeswehrstandort klar versagt.

Kritisch sei ferner zur Jahresbilanz der Berliner Regierung durch Roderich Kiesewetter anzumerken, dass durch die dramatische Kürzung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose bei der Bundesagentur für Arbeit dringend notwendige Geldmittel in der Region fehlen werden.
Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit bei den über 55-jährigen Bürgerinnen und Bürgern in der Region und im Landkreis Heidenheim verlange dagegen eine gezielte Ausrichtung der Maßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
Die Bundesregierung und ihr örtlicher CDU Abgeordnete Kiesewetter überlasse diese Menschen ihrem Schicksal. Dass hier die Prioritäten im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch anders gesetzt werden könnten, beweise das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit der grün-roten Landesregierung.

Auch blende Kiesewetter den Beschluss der Bundesregierung, die Geldmittel für die Städtebauförderung „Soziale Stadt“ dramatisch zu kürzen, vor der Öffentlichkeit aus. Gerade die Kommunen, so u.a. auch die Stadt Heidenheim, welche in den letzten Jahren mit den Fördermitteln soziale Brennpunkte aufgearbeitet und damit gerade Jugendlichen Perspektiven gegeben hätten, müssten nun die „schwarze Röhre“ schauen und viele gute Projekte der Sozialarbeit und Prävention einstampfen.

Als nicht nachvollziehbar müsse man auch die Aussagen von Kiesewetter und Hitzler zum Thema Bundesstraßenbau werten. Sowohl bei der abschließenden Umsetzung der B 429 Ortsumfahrung Brenz als auch bei den Ausbaumaßnahmen der B 466 werden die Landesregierung und der örtliche SPD Abgeordnete Andreas Stoch alles daran setzen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden.

Der SPD Kreisvorstand stellt abschließend fest, dass insbesondere durch die unsoziale und zögerlich planlose Politik der schwarz-gelben Bundesregierung die Region Ostwürttemberg und der Landkreis Heidenheim im letzten Jahr eher verloren habe.

 
 

Andreas Stoch MdL

 

Leni Breymaier MdB

 

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