SPD-Kreisverband fordert Arbeitsmarktpolitik für alle.

Veröffentlicht am 26.07.2011 in Kreisverband

Sozialdemokraten trauern um die Opfer von Norwegen.

Herbrechtingen: Eigentlich hatte sich der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion mit den Vorsitzendenden der SPD Ortsvereine aus dem Kreis Heidenheim in Herbrechtingen getroffen, um über Arbeitsmarktpolitik zu sprechen. Vor dem inhaltlichen Teil der Konferenz, trauerten die Sozialdemokraten um die vielen Opfer, die ein Rechtsradikaler in Norwegen verursacht hatte. Gezielt hatte er die Jugend der norwegischen Sozialdemokraten angegriffen. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Andreas Stoch stellte für alle Anwesenden fest: „Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sind die politische Botschaft der Sozialdemokratie auf der ganzen Welt. Auch dieser schreckliche Anschlag wird daran nichts ändern“.

Danach konstatierte Stoch, dass die erhoffte Frühjahrsbelebung auch den Arbeitsmarkt im Kreis Heidenheim erreicht habe, zumindest sei dies statistisch der Fall. Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit verdecke aber das eigentliche Problem unserer Region, die Langzeitarbeitslosigkeit.

Im Kreis Heidenheim sinke die Zahl der Arbeitslosen deutlich, im Jahresvergleich um 23 Prozent. Es gelingt offensichtlich, gemeldete Arbeitslose schnell wieder in eine Beschäftigung zu bringen. Kritisch zu vermerken ist dabei, dass fast 50 % in Leiharbeit vermittelt werden.

Ganz anders sieht die Bilanz im Bereich des SGB II aus, dem Bereich der Langzeitarbeitslosen. Im Jahresvergleich ist die vom JOB-Center betreute Zahl von Arbeitslosen sogar angestiegen. Die Bundesregierung steuert Deutschland mit ihren Gesetzesvorhaben in eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes. Nur die gut qualifizierten Arbeitslosen, die nur kurz arbeitslos gewesen waren, profitierten vom Aufschwung. Weniger gut qualifizierte, ältere Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und chronisch Erkrankte hätten nach wie vor keine Chance am Arbeitsmarkt. Trotz der anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit wurden in den letzten Monaten die Hilfen für Langzeitarbeitslose massiv reduziert. Vor allem öffentlich geförderte Beschäftigung, aber auch Fort- und Weiterbildungsangebote sowie niederschwellige Maßnahmen wurden von der Bundesregierung massiv eingeschränkt.

Wird das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz so beschlossen, dann werden die Maßgaben für eine Beschäftigung von Menschen so hoch gesetzt, dass kaum noch eine sinnvolle Beschäftigung möglich sein wird. Andreas Stoch: „Dieser Weg führt in die Irre. Damit werden die betroffenen Menschen weiter ausgegrenzt und in die Grundsicherung getrieben. Langzeitarbeitslosigkeit wird ein zentrales Thema für die Kommunen werden“.

Stoch berichtete weiter von den ersten 70 Tagen der neuen Landesregierung und stellte fest, dass man auf dem richtigen Weg sei. Zum Thema Stuttgart 21 wird wohl noch im Herbst eine Volksabstimmung stattfinden. Am 8. August wird mit Norbert Zeller, einer der Verantwortlichen im Kultusministerium nach Heidenheim kommen, um über die Bildungspolitik zu sprechen und um den Besuch von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer vorzubereiten, die am 7. Oktober zu einer Veranstaltung nach Heidenheim kommen wird.

Weitere Themen des Abends waren die Energiewende, speziell das Vorhaben in Ochsenberg. Kreisrat Clemens Stahl sprach von einer großen Chance, dass man auf die künftige Energiegewinnung auch vor Ort deutlich mehr Einfluss gewinnen könne. Er sehe in Bürgerwindparks und ähnlichen Projekten großes Zukunftspotential.

Zum Schluss beschlossen die Sozialdemokraten einen Kreisparteitag, der am 21. September stattfinden wird.

 
 

Andreas Stoch MdL

Leni Breymaier MdB

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