Der SPD Kreisvorstand begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Ver-kehrsdirektion in Stadt und Landkreis Heidenheim zu verlegen. Damit werden nicht nur die fachlich für den Standort Heidenheim sprechenden Fakten durch die Regierung gewürdigt. Vielmehr ist damit auch das klare Signal verbunden, dass entgegen mancher Unkenrufe der Ländliche Raum durch Grün-Rot geför-dert und gestärkt wird.
Viel Lob gab es daher für SPD-Innenminister Reinhold Gall für das sachlich geführte Verfahren und für den erfolgreichen Einsatz des SPD-Abgeordneten Andreas Stoch.
Der SPD Kreisvorstand hat sich ferner in seiner letzten Sitzung mit weiteren politischen Themen beschäftigt:
Als nach wie vor unzureichend bezeichnet der SPD-Kreisverband den Ausbaustandard der Kita-Angebote im Land, aber auch im Landkreis Heidenheim. Ab 2013 sollte es für 35% der Kleinkinder einen garantierten Betreuungsplatz geben. Davon sei man aber auch im Landkreis mit rund 20% noch weit entfernt. Es werde daher an die Bürgermeister im Landkreis, insbesondere aber auch an die SPD-Gemeinderäte/innen appelliert, auf die Umsetzung des Rechtsanspruches und der damit oft verbundenen notwendigen baulichen Maßnahmen zu drängen.
Die neue Landesregierung hat mit der erhöhten Finanzausstattung für die Kleinkindbetreuung die Rahmenbedingungen für die Kommunen deutlich verbessert. Als völlig abwegig dagegen und an den Bedürfnissen der Familien vorbei bezeichnet die Kreis-SPD die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes durch die Bundesregierung in Berlin. Vielmehr müsse der Bund seiner sozialen Aufgabe gerecht werden und die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung umfassender unterstützen.
Der SPD-Kreisvorstand wird sich nun aus aktuellem Anlass im Frühherbst auf einer zweiten Mandatsträgerkonferenz mit dem Thema Kleinkindbe-treuung und Bildung beschäftigen.
Als überfällig bezeichnet der Kreisverband, dass die Rahmenbedingungen für „gute Arbeit“ im Land verbessert werden. Es wird begrüßt, dass nun Wirtschaftsminister Nils Schmid über die Vorlage des Tariftreuegesetzes den Weg für faire Löhne in einem fairen Wettbewerb garantieren will. Mit diesem Gesetz sollen Unternehmen, die mit Lohndumping im Wettbewerb erfolgreich sein wollen, ausgebremst werden. Bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen kommen diese „schwarzen Schafe“ nicht mehr zum Zuge. Das Tariftreuegesetz will vielmehr erreichen, dass Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen vergeben werden, welche ihren Beschäftigten Tariflöhne mit der absoluten Untergrenze von 8,50€ als Mindestlohn zahlen.
Der Kreisverband geht davon aus, dass diese gesetzliche Regelung vielen kleineren und mittleren Unternehmen und dem Handwerk, insbesondere aber den Arbeitnehmern zugute kommt.
Nach der einstimmig verabschiedeten „Heidenheimer Erklärung zur Ausrichtung der Energiewende“ unterstreicht die Kreis-SPD nochmals das Ansinnen, eine kreisweit tätige „Energieagentur“ zu etablieren. Nach dem Ausstieg des Landkreis Heidenheim aus der Ulmer Energieagentur ist es notwendig, eine funktionierende Steuerungs- und Betratungsstruktur in Sachen Energie im Landkreis aufzubauen. Die Tatsache, dass rund 90% der Landkreise in Baden-Württemberg ein solches innovatives Dienstleistungsangebot für seine Bürger und die Wirtschaft organisieren, zeige die Wichtigkeit des Projekts.
Auch die wissenschaftlich belegte Tatsache, dass die Energiewende trotz Steigerung alternativer Energien ohne eine drastische Einsparung im Energieverbrauch nicht zu schaffen sei, verdeutlicht, dass man viel mehr in Beratungen zur Energieeffizienz investieren muss.
In weiteren zentralen Veranstaltungen wird die SPD im Landkreis Heidenheim die politische Diskussion über wichtige Themen anbieten:
13.09.2012
Veranstaltung mit dem Europaabgeordnetem Peter Simon
08.10.2012
Veranstaltung mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Kramme zum Thema „Gute Arbeit“
