Kreisparteitag beschließt Wahlprogramm zur Kreistagswahl

Veröffentlicht am 24.04.2024 in Kreisverband

Viel Spaß und Engagement zeigen die Frauen und Männer, die für die SPD für die Kreistagswahl kandidieren

Volles Haus im SVM-Heim in Mergelstetten, kein Platz war mehr frei, als sich die SPD zum Kreisparteitag getroffen hat. Neben den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen waren auch viele Kandidierende für die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 der Einladung gefolgt. Die SPD tritt in allen sechs Kreistagswahlkreisen im Landkreis Heidenheim mit der maximalen Anzahl an Kandidierenden an, 59 Frauen und Männer bewerben sich um ein Kreistagsmandat. Der Kreisparteitag bestätigte einstimmig die Liste der Kandidierenden für die Kreistagswahl.

Gut gelaunt begrüßte Kreisvorsitzende Tanja Weiße die vielen Gäste. „Es war schon ein Kraftakt, bis in allen Wahlkreisen die Nominierungsversammlung durchgeführt waren, aber jetzt sind alle Unterlagen bei der Landkreisverwaltung und der Kreiswahlausschuss hat unsere Listen angenommen.“ Schnell war man bei den Inhalten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Walter Macher, berichtete aus der Arbeit der Kreistagsfraktion. Zentrale Botschaft: Der Landkreis wird in den nächsten Jahren eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben finanzieren müssen, so dass in Zukunft gezielte Schwerpunkte diskutiert werden müssten.

Hauptpunkt des Abends war die Einbringung des Kreistagswahlprogramms der SPD im Landkreis Heidenheim. Eine kleine Arbeitsgruppe aus Kreistagsfraktion und Kreisvorstand hatte einen Entwurf erarbeitet.

Inhaltlich wurde nach einer langen und intensiven Debatte folgende Punkt beschlossen, mit denen die SPD in die Kreistagswahl gehen wird.

  1. Klinikum stärken – für eine regionale Versorgung
    Als zentraler Punkt war sich der Kreisparteitag einig, dass das Klinikum für die Bevölkerung im Landkreis Heidenheim extrem wichtig sei, ebenso dass das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleiben soll. Ebenso wird ein Geriatriekonzept für den Landkreis gefordert.

     
  2. Kinder, Jugend uns Senioren stehen wie so oft; auch bei dieser Wahl als Schwerpunkte für die SPD. Stichworte waren von der Inklusion über attraktive Jugendtreffs, der offenen Jugendarbeit bis zu passgenauen Hilfen für Familien.
     
  3. Ein großer Diskussionspunkt waren ÖPNV und Mobilität. Zentrale Botschaft hierbei ist die Forderung nach einem Ticket für alle Verkehrsmittel, dazu fordert die SPD einen Zuschuss von 10 Euro für das  Deutschlandticket, um den ÖPNV attraktiver zu machen.
     
  4. Auch die berufliche Bildung ist ein Schwerpunkt des Wahlprogramms. Die SPD möchte gute Bedingungen für den Erhalt und den Ausbau der beruflichen Bildung vor Ort. Dazu sollen die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe verbessert werden. Die weitere Entwicklung von Industrieflächen und den Zugang für Menschen mit Handicap zum Arbeitsmarkt runden die Botschaft ab.
     
  5. Ein klares Signal kommt auch zur Erhaltung der Heimat und der speziellen Landschaft auf der Ostalb. Die SPD möchte die schwäbische Heimat pflegen, den nachhaltigen Tourismus ausbauen und die Kultur in ihrer Vielfalt erhalten.
     
  6. Abgerundet wird das Programm durch die Botschaft, dass Umwelt- und Klimaschutz zentrale Aufgaben sind.
     
 

Andreas Stoch MdL

Leni Breymaier MdB

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