Zunächst berichtete MdL Andreas Stoch aus der Arbeit der Landesregierung und betonte, nach nunmehr gut einem Jahr der politischen Zeitenwende in Baden-Württemberg seien nahezu auf allen Politikfeldern positive Veränderungen und Fortschritte erkennbar.
Er nannte zum einen die markante Entscheidung der grün-roten Landesregierung, die Kleinkindbetreuung zu zwei Dritteln mit rund 341 Millionen Euro zu finanzieren. Damit werde ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet und die Kommunen unterstützt. Ferner habe die Landesregierung im Bildungsbereich rund 3.300 Lehrerstellen, welche wegen des Rückgangs der Schülerzahlen durch die CDU/FDP-Regierung auf die Streichliste gesetzt worden seien, für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der individuellen Förderung reaktiviert. Auch habe man die Studiengebühren ab dem Sommersemester 2012 gestrichen. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete Stoch die permanente Kritik von Landräten und Oberbürgermeistern an der Polizeireform. Dieser notwendige Reformansatz sei durch die Führungskräfte der Polizei in dieser Form selbst vorgeschlagen worden und verbessere die Schlagkraft der Polizeikräfte im Land. Zudem habe die Landesregierung die Zahl der Polizeianwärter um 50 % auf nunmehr rund 1200 Stellen erhöht und die Sachmittel für die Polizei verstärkt. Auch habe die Landesregierung die Förderung des Wohnungsbaus wieder mit 79 Millionen Euro aufgegriffen. Diese Förderung sei sozial und ökologische ausgerichtet und umfasse die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit.
Der SPD Kreisvorstand bestätigte mit einem klaren Votum die bisherige Politik der neuen Landesre-gierung und sprach Andreas Stoch für seine engagierte und fleißige Abgeordnetentätigkeit Dank und Anerkennung aus. Clemens Stahl, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, fasste dessen engagierte Arbeit mit den Worten zusammen: „Stoch ist fast überall und kümmert sich bestens um die Anliegen der Menschen in unserem Landkreis“. Die jüngsten frontalen Angriffe des CDU-Abgeordneten bezeichnete er als einen späten „Faschingsscherz“, den man seitens der SPD nicht mehr kommentieren werde, so Stahl, denn diese Botschaften von Herrn Hitzler sprechen letztlich für sich selbst.
Der SPD Kreisvorstand ist ferner dabei, die eigene politische Arbeit im Kreisverband zu straffen. Es sei das zentrale Ziel der SPD im Landkreis, bei den nächsten Wahlen, insbesondere der Kommunal-wahl 2014 mit einem sehr guten Ergebnis abzuschneiden. Dazu sei es erforderlich, bereits heute die politische Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden, den Ortsvereinen und den SPD-Gemeinderatsfraktionen zu verbreitern. Den Ortsvereinen wurde hierzu ein Positionspapier zur zukünftigen Arbeit der Partei auf Kreis- und Ortsebene an die Hand gegeben. Schwerpunkte hierbei bilden die Verbesserung der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, die Werbung neuer Mitglieder und die Stärkung der Ortsvereine.
Der SPD Kreisvorstand wird im April 2012 eine Funktionärs- und Mandatsträgerkonferenz abhalten. Hier sollen zum einen umfassende Informationen über die aktuellen politischen Entwicklungen auf Landes- Regional- und Landkreisebene gegeben werden, andererseits will man bereits Grundlagen einer gemeinsamen kommunalpolitischen Ausrichtung für die Kommunalwahl 2014 diskutieren.
Claudia Sünder, derzeit Vorsitzende der SPD-Regionalverbandsfraktion stelle sich als Kandidatin der SPD im Wahlkreis Heidenheim/Aalen für die kommende Bundestagswahl vor. Der SPD Kreisvorstand nahm von dieser Vorstellung zustimmend Kenntnis. Die Nominierung erfolgt dann auf einem Wahlparteitag.
