Bundespolitik
Als unausgegoren, klientenorientiert und mit einer eindeutigen sozialen Schieflage versehen bezeichnet der SPD Kreisvorstand die sogenannten Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses Konsolidierungsprogramm habe eigentlich nichts mehr mit dem Begriff „sparen“ zu tun, sondern es sei ein gezielter Angriff auf die sozialstaatlichen Errungenschaften und diene nur dazu, die bisherige „erschütternde Regierungsbilanz“ ins rechte Licht zu rücken. Die neoliberale Politik der FDP und konservativer CDU Kreise käme nun endlich ans Licht.
