Land leitet Fördermittel direkt in Verkehrsprojekte weiter

„Die Behauptung von CDU MdL Bernd Hitzler, dass das Land Baden-Württemberg weniger Geld für Straßen und ÖPNV zu Verfügung stelle, ist nicht zutreffend und blankes Wahlkampfgetöse“ kommentiert Clemens Stahl, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion die Pressemeldung vom 2.11.2015.

Betriebsansiedlungen und neue Arbeitsplätze dringend notwendig

Die SPD-Kreistagsfraktion Heidenheim begrüßt die vom Regionalverband nunmehr verabschiedeten Leitlinien für die zukünftige Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten in der Region Ostwürttemberg. Damit habe man nunmehr zum einen eine weitere gute Grundlage für die wünschenswerte Expansion der örtlichen Unternehmen geschaffen, andererseits den ansiedlungswilligen externen Betrieben ein attraktives Flächenangebot unterbreiten.

Kreishaushalt auf Kante genäht

Der Kreistag des Landkreises Heidenheim hat in seiner Sitzung am 15.12.2014 mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion den Haushaltsplan für das Jahr 2015 verabschiedet.

Er sieht Erträge in Höhe von 134.111.458 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 132.595.815 vor. Die Kreisumlage verblieb bei 35,5 Prozentpunkte; hier konnte sich die Landkreisverwaltung mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf 36,0 Prozentpunkte nicht durchsetzen. Dies hätte die kreisangehörigen Gemeinden zusätzlich rund 650.000 €  gekostet.

Andreas Stoch MdL

Leni Breymaier MdB

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